Entwicklungszusammenarbeit: Der Finanzrahmen reicht nicht

Am Montag Abend hat das Parlament die Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet. Caritas begrüsst die generelle Stossrichtung und die thematischen Schwerpunkte der künftigen Entwicklungshilfe. Unverständlich ist jedoch, dass weder der Bundesrat noch das Parlament bereit sind, dafür mehr finanzielle Mittel einzusetzen. Dies wäre gerade jetzt dringlich, weil die Corona-Krise den Globalen Süden besonders hart trifft und die ärmsten Länder bei der Armuts- und Hungerbekämpfung um Jahre zurückwirft.

Während der Bundesrat und das Parlament in kürzester Zeit ein wichtiges Corona-Hilfspaket für das Inland auf die Beine gestellt haben, ging die internationale Hilfe weitgehend vergessen. Das wahre Ausmass der Covid-19-Krise und ihre vielfältigen negativen Auswirkungen im globalen Süden lassen sich noch nicht genau abschätzen. Klar ist aber bereits heute: Die Pandemie und der damit verbundene globale Wirtschaftseinbruch machen Jahrzehnte des weltweiten Fortschritts bei der Armuts- und Hungerbekämpfung zunichte. Bereits ohne Covid-19 ist die Zahl der hungernden Menschen seit 2014 wieder angestiegen. Caritas Schweiz forderte deshalb zu Beginn der Herbstsession ein zusätzliches Sofort-
Hilfspaket für internationale Hilfsaktionen.

Stabilität und nachhaltige Entwicklung im Süden muss uns mehr wert sein

Am Montag hat das Bundesparlament nun die strategische Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet. Der Rahmenkredit von 11,25 Milliarden über vier Jahre reicht bei weitem nicht, um die enormen Herausforderungen im globalen Süden anzupacken und damit einen gewichtigen Beitrag für das Erreichen der UNO-Nachhaltigkeitsziele zu leisten. Statt den 0,41 Prozent der schweizerischen Wirtschaftsleistung fordert Caritas schon länger, dass mindestens 1 Prozent eingesetzt werden müsste.

Die Corona-Krise muss ein Anstoss sein für entschiedenes Handeln und starke Massnahmen: Neben dem Ziel, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bewältigen, braucht es mehr Engagement für eine gerechte und menschenwürdige sowie emissionsarme und klimaangepasste Entwicklung weltweit. Caritas stellt mit Bedauern fest, dass das Parlament den richtigen Zeitpunkt verpasst, angemessen in existenzsichernde Covid-19-Sofortmassnahmen sowie in eine zukunftsfähige Stärkung der Länder im Süden zu investieren. Caritas fordert den Bundesrat und das Parlament dringlich auf, das IZA- Budget in den Budgetdebatten der kommenden Jahre jeweils markant zu erhöhen.